Liefer- und Zahlungsbedingungen

§1 Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen. Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des §14 Abs.1 BGB anzusehen sind. Insbesondere ist das Angebot beschränkt auf Unternehmen, die berechtigt sind, das Kennzeichen des „Deutschen Roten Kreuzes“ zu führen.

§2 Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Katalog stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder wenn wir die Waren an Sie versenden (ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung) zustande.

§3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise gelten ab Werk als Netto-Einzelpreise, bzw. Verpackungseinheiten in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der Versandkosten. Preiskorrekturen vor Vertragsschluss vorbehalten.

§4 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§5 Lieferung/Versand
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch ab Werk oder von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Der Erfüllungsort ist beim Verkäufer. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transportunternehmer auf den Käufer über. Bei Bestellung mit zusätzlicher Werbeanbringung behalten wir uns aus technischen Gründen eine bis zu 10%ige Mehr- oder Minderlieferung vor. Kleine Abweichungen in Format und Material sind manchmal aus technischen Gründen unvermeidbar. Auf Lager vorrätige Ware wird innerhalb von 3 – 4 Tagen versandt; bei nicht am Lager vorrätiger Ware kann sich diese Lieferzeit verzögern, wir unterrichten Sie dann über die voraussichtliche Lieferzeit mit Bestellung. Die Versandkosten betragen pauschal bis 30 kg 6,90 Euro zzgl. ges. Mehrwertsteuer.

§6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
2. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§7 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB mit folgenden Abänderungen:
Sofern das HGB anwendbar ist, sind Sie verpflichtet, die Ware umgehend mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§8 Haftung
1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§9 Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
3. Der Vertrag unterliegt der Anwendung des deutschen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Geprüft durch Fachkanzlei für Urheber- und Medienrecht Frau Maike Bartlmae
www.medienrecht-nordwest.de.